Front National (Frankreich)

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Front National (FN) ist eine 1972 gegründete französische rechte Partei, die sich selbst als "patriotisch" und "national" bezeichnet. Andere bewerten den Front National auch als rechtsextrem. Der FN erreicht bei Wahlen im allgemeinen 10-15 %. Er ist als Partei des ehemaligen Parlamentariers der aufgelösten Rechtsaußen-Partei Poujades, Jean-Marie Le Pen bekannt.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Geschichte

Die Partei wurde am 5. Oktober 1972 als Zusammenschluss verschiedener rechter Strömungen gegründet. Zu Beginn war der FN eine Splitterpartei, die vor allem durch rassistische Parolen Aufmerksamkeit erregen wollte.

In den 80er Jahren änderte sich dies: Der FN wurde bei zwei Parlamentswahlen in Folge mit zumindest einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Als Ursache kann der wirtschaftliche Pessimismus seiner damaligen Kernwählerschaft unter den Kleinselbstständigen gesehen werden. In den folgenden Jahren veränderte sich die Zusammensetzung seiner Wählerschaft radikal: Zu Lasten der bis dahin führenden Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) baute der FN seinen Zuspruch unter den Arbeitern Ostfrankreichs massiv aus. Dies kann unter anderem auf den Zusammenbruch des osteuropäischen Kommunismus zurückgeführt werden. Dies setzte sich nicht fort, unter anderem weil Le Pens Verwicklung in Folter in Algerien unter der französischen Herrschaft nachgewiesen wurde.

1998 splitterte sich Bruno Mégret mit einigen anderen hochrangigen Mitgliedern des Front National ab, da er Le Pens Führungsstil als schädlich für die Erfolge der Partei ansah. Mégrets Partei, der Mouvement National Républicain (MNR), konnte bisher jedoch keine größeren Erfolge vorweisen.

2002 erreichte er durch die Zersplitterung der Linken die Stichwahl der Präsidentschaftswahl, die er mit 18% der Stimmen erwartungsgemäß verlor. Mit der Partei ist ein eigener Gewerkschaftsbund assoziiert.

Eine Hochburg des FN ist das Elsass, wo allerdings die Splitterpartei Alsace d'abord aufgrund ihres regionalistischen Profils in direkter Konkurrenz zur FN steht.

Im Wahlkampf um die Präsidentschaft wird vor allem durch die Tochter und als Nachfolgerin Le Pens gehandelte Marine Le Pen eine Debatte um die «Entdiabolisierung» der Partei geführt. Ziel dieser "Normalisierung" und "Modernisierung" ist es, auch in der "Mitte der Gesellschaft" Themen national besetzten zu können.

[Bearbeiten] Mitglieder

[Bearbeiten] Programm

Einer der wichtigsten Programmpunkte ist die Zuwanderung. Es wird gefordert, die Zuwanderung zu beschränken, illegale Einwanderer ins Ursprungsland zurückzuführen und französische Staatsbürger bei Arbeitsplätzen und Sozialleistungen zu bevorzugen. Während der Präsidentschaftswahlen 1995 forderte Le Pen in einem Pamphlet die Zurückführung von drei Millionen Nicht-Europäern aus Frankreich.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 wurde aber mehr das Thema Recht und Gesetz betont. Ein weiterer wichtiger Programmpunkt des FN ist die Erhöhung der Strafen und die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Ein zentrales Konzept der FN ist die Préférence nationale, die nationalistische organisierte Bevorzugung der "Innländer". Klassenwidersprüche sollen durch national-soziale Lösungen überwunden werden, entsprechend einer Volksgemeinschaft. Über die Vorstellung einer "sozial" verstandenen Nation - Social parce que national ("Sozial weil national") - bleibt der Kapitalismus ("Marktwirtschaft") ein nationales Interesse. Den anderen Parteien wir vorgeworfen, sie zerstörten - besonders durch die Einwanderung - diese nationale Marktwirtschaft und seien damit Verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Für 2007 wird diskutiert, im Sinne einer Modernisierung im Programm eine beschränkte Zuwanderung zuzulassen, "wenn dies im Interesse der französischen Ökonomie liegt". [1]

Le Pen bezeichnete die größeren französischen Parteien (PC, PS, UDF, RPR) als "Viererbande" (eine Anspielung auf das kommunistische China nach Maos Tod).

Weitere Forderungen sind:

  • Größere Unabhängigkeit von der EU und anderen internationalen Organisationen
  • Einführung von Schutzzöllen zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft und Industrie
  • Rückkehr zu traditionellen Werten

[Bearbeiten] Regionalwahlen 2004

Bei den Regionalwahlen 2004 wurde Le Pen vom zuständigen Präfekten der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur die Kandidatur in seinem Wahlkreis Nizza aus formalen Gründen verweigert. Mit den anschließenden Versuchen von Seiten des Front National, diesen Vorgang als Verschwörung gegen Le Pen darzustellen, konnte kein besseres Abschneiden der Partei bei den Wahlen erreicht werden. Der FN konnte nur geringe Zuwächse erzielen und kam landesweit auf etwa 12,6 % der Stimmen.

[Bearbeiten] Präsidentschaftswahlkampf 2007

Im September 2006 eröffnete der FN seinen Wahlkampf um die Präsidentschaft, der am 22. April und 6. Mai 2007 stattfindet, in Valmy. Spätestens mit der Diskussion um die Wahlkampfplakate kommt es Auseinandersetzungen um die Parteistrategie. Angegriffen werden die Vertreterinnen einer "Modernisierung" wie der Tochter des Vorsitzenden, Marine Le Pen. Die Plakate zeigen Personen, die einen vorwiegend weißen Querschnitt der Gesellschaft präsentieren. Mit dem Daumen nach unten gerichtet lautet deren Aussage: "Die Linke und die Rechte - sie haben alles kaputt gemacht!". Mit den "Rechten" sind in Frankreich die Liberalen und Konservativen gemeint, nicht die extreme Rechte (extrême droite). Der Streit geht um ein Plakat, das eine nicht-weiße junge Frau zeigt. Sie beschwärt sich auf dem Plakat, "dass die üblichen Verdächtigen auch «die Staatsbürgerschaft, die Assimilation, die Aufstiegschancen» zerstört oder verdorben hätten." [2] Aus Teilen der Parteiführung wird beklagt, es können nicht angehen, dass eine nicht typisch französische aussehende Frau und Einwanderin "stolz" auf "ihr" Frankreich ist. Tatsächlich ist die Darstellerin auf dem Plakat jedoch eine Antillenfranzösin und ihre Familie besitzt seit Generationen die französische Staatsbürgerschaft. Nach einer Umfrage im von Le Mond im Dezember sehen "28 Prozent der Befragten ... demnach heute im FN eine Partei der «patriotischen und den traditionellen Werten verpflichteten Rechten», und 65 Prozent betrachten ihn weiterhin als Partei der «nationalistischen und ausländerfeindlichen extremen Rechten». ... Nur noch 34 Prozent bezeichnen «die Positionen von Jean-Marie Le Pen» als grundsätzlich «inakzeptabel», vor einem Jahrzehnt waren es noch 48 Prozent. Dagegen betrachten 47 Prozent sie inzwischen nur noch als «überzogen», ein Anteil, der deutlich gewachsen ist. 15 Prozent betrachten sie als «richtig». Dabei ist die mit Abstand höchste Zustimmung, die auf diesen Themenfeldern ein Drittel erreicht, auf den Gebieten «Innere Sicherheit», «Polizei und Justiz» sowie beim Umgang mit den Banlieues zu verzeichnen." [3]

Offen erscheint Anfang 2007 ein Ergebniss der internen Wahlkampfdebatte der FN um eine nach den Interessen der französischen Wirtschaft orientierte beschränkte Öffnung der Grenzen für so genannte "Leistungsträger". Dazu schreibt der Buchautor [4] und Kenner der extrême droite in Frankreich Bernhard Schmid:

De facto nähert sich das FN-Programm (sofern dies tatsächlich bestätigt wird) schon sehr der Konzeption des konservativen Innenministers Nicolas Sarkozy an, der zwischen der (durch Frankreich) «ausgewählten Einwanderung» einerseits und der (durch Frankreich) «erlittenen Einwanderung» - immigration choisie und immigration subie - unterscheidet. Bislang hatte der FN verbal jegliche Einwanderung verurteilt. Auf symbolischer Ebene jedenfalls würde er sich damit an die von Marine Le Pen gewünschte «Regierungsfähigkeit» annähern. [5]

[Bearbeiten] Skandale

Am 21. Dezember 2006 ist Jean-Marie Le Pen bei dem Radiosender BFM eingeladen. Befragt wird er zu der Teilnahme einer FN-Delegation an einem Kulturspektakel des "antisemitischen" Theatermachers Dieudonné M'bala M'bala. Bei der Theateraufführung waren unter anderem sowohl die Gattin Le Pens, Jany Le Pen, Bruno Gollnisch aus der Führungsspitze der Partei, der ehemals linke Verschwörungstheoretiker Thierry Meyssan [6]. Radio BFM fragt nach den Motiven des Theaterbesuches, ob diese in dem Antisemitismus Dieudonnés begründet seien. Le Pan bestätigt das in seiner Antwort: "Ja, denn man muss über alle Themen lachen können. Am meisten Witze über die Juden machen (schließlich) die Juden selbst." [7]

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Literatur

  • Jean-Yves Camus: Front national. Eine Gefahr für die französische Demokratie?. Bonn 1998 ISBN 3-416-02716-7
  • Daniela Heimberger: Der Front National im Elsass. Rechtsextremismus in Frankreich - eine regionale Wahlanalyse. Wiesbaden 2001 ISBN 3-531-13700-X
  • Thomas Lampe: Der Aufstieg der "Front National" in Frankreich. Extremismus und Populismus von rechts. Frankfurt 1992 ISBN 3-88535-146-3
  • Bernhard Schmid: Die Rechten in Frankreich. Von der Französischen Revolution zum Front National. Berlin 1998 ISBN 3-88520-642-0
  • Anne Tristan: Von innen. Als Mitglied der Front National in der Hochburg Le Pens. Köln 1988 ISBN 3-462-01909-0

[Bearbeiten] Quellen

  1. ↑ Zitat / Vgl.: Bernhard Schmid: Der Front National im Wahlkampf. Streit um Symbole der Modernisierung. In: antifaschistische nachrichten 01/07. [1]
  2. ↑ Zitat: Bernhard Schmid: Der Front National im Wahlkampf. Streit um Symbole der Modernisierung. In: antifaschistische nachrichten 01/07. [2]
  3. ↑ Zitat: Bernhard Schmid: Der Front National im Wahlkampf. Streit um Symbole der Modernisierung. In: antifaschistische nachrichten 01/07. [3]
  4. ↑ Bernhard Schmid: Die Rechten in Frankreich. Von der Französischen Revolution zum Front National. Berlin 1998 ISBN 3-88520-642-0
  5. ↑ Zitat: Bernhard Schmid: Der Front National im Wahlkampf. Streit um Symbole der Modernisierung. In: antifaschistische nachrichten 01/07. [4]
  6. ↑ Bernhard Schmid: Reise nach Beirut. In: Trend-online: [5]
  7. ↑ Bernhard Schmid: Der Front National im Wahlkampf. Streit um Symbole der Modernisierung. In: antifaschistische nachrichten 01/07. [6]
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